Allgemeine Geschäftsbedingung
Allgemeine Verkaufs- und Reparaturbedingungen der Firma MJS Air Klima GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma MJS Air Klima GmbH & Co. KG, Industriestr. 6, 63165 Mühlheim - im Folgenden „MJS Air Klima“ genannt - ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die AGB gelten auch für sämtliche Rechtsbeziehungen, die im Rahmen des Online-Shops von MJS Air Klima über www.klimaanlage.de und www.airklima.de geschlossen werden. Verträge werden sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern – im Folgenden gemeinsam auch „Kunden“ genannt – abgeschlossen.
(2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs im Internet durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ [bzw. konkret im Bestellvorgang verwendete Formulierung] und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MJS Air Klima nicht an, es sei denn, MJS Air Klima hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss im Internet
(1) Die Präsentation von Waren auf der Homepage von MJS Air Klima stellt kein bindendes Angebot von MJS Air Klima dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Diese Bestellung ist ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages.
(2) Der Vertrag zwischen MJS Air Klima und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „Bestellen“ bzw. durch Betätigen der „Enter“-Taste (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch MJS Air Klima durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden
im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden, andererseits, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware.
(3) Die automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung bei MJS Air Klima stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die Unterkategorie „AGB“ von der
Startseite aus erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.klimanlage.de bzw. www.airklima.de angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab MJS Air Klima und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise bei Privatkunden (Nettopreise zzgl. MwSt. bei Geschäftskunden), d. h. inklusive des jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der ggf. anfallenden Versandkosten gem. Abs. 2.
(2) Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung frachtfrei. Bei Lieferungen in das europäische Ausland fallen Versandkosten gemäß der jeweiligen Versandkostenliste (abrufbar unter dem Menüpunkt „Lieferung Versandkosten“) von MJS Air Klima an.
(3) Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung fällig. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung oder per Nachnahme leisten. Im Falle der Nachnahme ist der Rechnungsbetrag bei der Übergabe der Lieferung (durch den Zustelldienst) zzgl. etwaiger Zustellgebühr und/oder Übermittlungsentgelt des Zustelldienstes in bar zu bezahlen (Höhe der Nachnahmekosten des Zustelldienstes).
(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist MJS Air Klima im kaufmännischen Verkehr berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen; bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5%. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Teillieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von MJS Air Klima oder eines ihrer Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt MJS Air Klima ausdrücklich vorbehalten.
(3) Falls der Lieferant MJS Air Klima nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist MJS Air Klima zum Rücktritt berechtigt, es sei denn MJS Air Klima trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird MJS Air Klima den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so erstattet MJS Air Klima dem Kunden diesen unverzüglich. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt, sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer MJS Air Klima insoweit im Stich gelassen hat und MJS Air Klima eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
§ 5 Rückgabebelehrung
Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
MJS Air Klima GmbH & Co. KG,
Industriestrasse 6,
63165 Mühlheim/Main,
Email: info@airklima.de,
Fax: 06108/6009-50.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Firma MJS Air Klima liefert nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
(1) Die Firma MJS Air Klima behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die Firma MJS Air Klima ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Firma MJS Air Klima unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte
Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma MJS Air Klima die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Firma MJS Air Klima in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma MJS Air Klima , die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Firma MJS Air Klima wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag die Firma MJS Air Klima. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Firma MJS Air Klima nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Firma MJS Air Klima das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Firma MJS Air Klima anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an die Firma MJS Air Klima ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Firma MJS Air Klima nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten folgende Einschränkungen: Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist MJS Air Klima nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten.
(3) Etwaige Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung stehen nur dem Kunden als unmittelbarem Vertragspartner von MJS Air Klima zu und sind nicht abtretbar.
§ 9 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet MJS Air Klima lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch MJS Air Klima oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MJS Air Klima haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für sonstige technische und elektronische Fehler, auf die MJS Air Klima keinen Einfluss hat. Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist MJS Air Klima für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. MJS Air Klima macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Mühlheim, mit der Maßgabe, dass MJS Air Klima berechtigt ist, auch am Ort der Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGBs wegen Verstoss gegen ein Gesetz nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Für den Fall der Unwirksam-/ oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen vereinbaren die Parteien, diese durch solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.
Datenschutz
Gemäß BDSG (Bundes-Datenschutz-Gesetz) § 26 setzen wir Sie davon in Kenntnis, dass Ihre Daten EDV-mäßig gespeichert werden. Die vom Kunden der Firma MJS Air Klima GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten firmenbezogenen gespeicherten Daten, werden ausschließlich zur Bonitätsprüfung, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration verwendet. Die firmenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt haben. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.Die Löschung der gespeicherten firmenbezogenen Daten erfolgt, wenn die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wird, wenn die Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
